Ministerpräsident Carstensen (CDU SH) und Bildungsminister Klug (FDP SH ) gegen Menschenrechte


Das Land Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen verstößt mehrfach gegen das Arbeitsschutzgesetz, indem er den Lehrkräften an den Schulen Schleswig-Holsteins den Gesundheitsschutz kategorisch verweigert. Wie in anderen Berufsgruppen (zB Altenpflege), ist es dem Ministerpräsidenten und dem FDP Bildungsminister Klug egal, ob er nachfolgende international gültige Arbeitsschutzstandards und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Carstensen als Endverantwortlicher im Arbeitsschutz in SH und der ebenfalls Verantwortliche Bildungsminister Klug möchten diese Rechtsbeugung offensichtlich bis zum Wahltermin Mai 2012 aussitzen und schweigen. Carstensen und/oder seine Helfershelfer beauftragen die angebliche Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holsteins den Arbeitsschutz mit Scheinurteilen niederzumachen. Die nicht gesetzliche Richterin R. Heimann (LAG SH) und Ihr Scheinurteil hatten ua dafür gesorgt, dass dieser niederträchtige Angriff auf die Humanisierung der Arbeitswelt zunächst erfolgreich ist. – Artikel 20 (3) GG. Die Verstöße gegen internationales Recht: Verstoß insbesondere gegen Artikel 23 Resolution 217 A (III) der UN — Allgemeine Erklärung der Menschenrechte -1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. 2. Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN Behinderten Konvention) – Artikel 27 1 a

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